Einblick geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Sommersession berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung haben. Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Aktuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wird abwechslungsweise von einem Bundesparlamentarier organisiert.
Zu Beginn begrüsste Nationalrat Peter Schilliger die Gäste in den neuen Räumlichkeiten der Herzog Haustechnik und Bauspenglerei AG in Luzern. Speziell begrüsste er Ständerat Damian Müller und Stadtrat Marco Baumann.
Danach informierten die Bundesparlamentarier über die wichtigsten Geschäfte der letzten Session. Ständerat Damian Müller startete in seinem Rückblick mit dem Werkplatz Schweiz. Der Druck aus dem Ausland steige und Schweizer Firmen kämen vermehrt unter Druck, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und hierzulande Fabriken zu schliessen, erklärt Damian Müller. Hart treffe es aktuell die Stahlwerke in der Schweiz. Allein auf dem Platz Emmen würden rund 600 Arbeitsplätze abgebaut. Damian Müller informiert, dass der Ständerat den Bundesrat beauftragt hat, eine klare Strategie mit Massnahmen und Lösungen zu finden, um die Problematik anzugehen. «Als Liberale müssen wir zum Werkplatz Schweiz Sorge tragen - Er ist die Basis für unseren Wohlstand.» betont Müller.
Das Thema Gesundheit bleibe auch in Zukunft ein Dauerthema und im Fokus, so Müller weiter. Die Kantone hätten bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einen erheblichen Hebel, da müsse genau hingeschaut werden, wohin die Kostenentwicklung gehe. Ziel sei es, ein qualitativ hochwertiges, finanzierbares Gesundheitssystem zu schaffen.
Ein Höhepunkt der Session war für Damian Müller die Annahme im National- und Ständerat von drei Motionen von FDP-Politikern zur Verbesserung der Asylpolitik. Die Partei beweise, dass sie schwierige Themen anpackt und pragmatische Lösungen entwickle, um die Integrität des Schweizer Asylsystems zu bewahren, freut sich Damian Müller. Aus seiner Sicht ebenfalls positiv zu bewerten sei, dass sowohl der Bundesrat wie auch der Ständerat seiner Motion zustimmten, ein Migrationsabkommen mit Marokko anzustreben. «Die FDP hat entscheidende Schritte unternommen, um das Schweizer Asylsystem zu stärken» zieht Müller Bilanz.
Nach den Ausführungen von Ständerat Damian Müller leitete Nationalrat Peter Schilliger seinen Sessionsrückblick mit der in Bundesbern zentralen Frage «Wohin fliesst das Geld» ein. Schilliger zeigt auf, dass die rosigen Zeiten, in denen die Schweiz unbekümmert Geld ausgeben kann, vorbei sind. «Die stark gebundenen Kosten sind enorm gestiegen» gibt er zu denken. Nur ein kleiner Teil der Geschäfte des Bundes hätten Sparpotenzial. Erfreulich sei, dass die Schuldenbremse seine Wirkung zeige. «Selten war die Budgetdisziplin so notwendig wie jetzt».. Wenn sich die Bedürfnisse im Laufe der Zeit verändern, dann müssen sich auch die Prioritäten beim Budgetieren verschieben und bedürfnisgerecht sein», erklärt Schilliger.
Er zeigte den Zuhörern die unbeliebte Arbeit der Finanzkommission auf. Die vielen Botschaften, welche mit einem Finanzrahmen verabschiedet wurden, würden selten so umgesetzt wie geplant – die Realität sei oft eine andere. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Anspruchsgruppen käme es nicht selten zu Kompromisslösungen, welche schlussendlich den Bund zusätzlich belasten würden. «Wenn der Bund kein Geld hat, wird nur ein Teil der Botschaften umgesetzt und der beschlossene Finanzierungsrahmen wird nicht erfüllt», gibt Peter Schilliger zu bedenken. So sei die Planung nicht zuverlässig und diene der Sache nicht. «Wir benötigen in der Politik mehr Verlässlichkeit», wünscht er sich.
Weiter informiert Peter Schiliger, dass der Ständerat die Armeebotschaft beraten hat. Der Ständerat wolle 4 Mrd. mehr Budget für die Erneuerung der Systeme. «Wenn wir uns schützen wollen, dann benötigt es mehr Geld. Doch wie finanzieren?» fragt Schilliger in die Runde. Die Erhöhung wurde in der Finanzkommission genehmigt. Nun müsse sich auch die Armee effizienter gestalten, forderte er erfolgreich in der Finanzkommission ein. Abschliessend hält er fest: «In Bern sparen bedeutet nicht weniger Geld auszugeben, in der Regel wird nur das Ausgabenwachstum gedrosselt! Im Subventionsbereich gäbe es enormes Sparpotential, dies müsse nun eine Arbeitsgruppe in einem Bericht vorlegen. «Das Kostenwachstum liegt beim Bund, nicht bei den Kantonen und gespart werden kann zu einem grossen Teil auch beim Personal», so Schilliger.
Nach dem Rückblick auf die Session gibt Stadtrat Marco Baumann einen Einblick ins Stadtparlament und deren Zusammensetzung nach den Wahlen. Mit der GLP, der Die Mitte und der SVP habe die FDP wieder eine Mehrheit im Parlament. «Jetzt kann wieder ein Korrektiv dargestellt werden und ein Richtungswechsel kann stattfinden» freut sich Marco Baumann. Der Stadtrat hingegen sei linker, jünger und weiblicher geworden, hält Baumann fest. Er freut sich darüber, dass er die Umwelt- und Mobilitätsdirektion übernehmen darf, welche somit von linker zur bürgerlichen Hand geht. «Ich freue mich insbesondere darüber, dass die beiden für Luzern zentralen Projekte Tiefbahnhof und Bypass auf beiden Ebenen – Stadt und Kanton – nun in den Händen von uns Liberalen ist», so Marco Baumann.
Im Anschluss an die Fragerunde an die drei Referenten, präsentierte Roger Rölli, CEO der Herzog Haustechnik AG, die HERZOOOOG-Gruppe und er lud ein auf eine Führung durch die neuen Räumlichkeiten. Die Firma ist ein Familienunternehmen mit Tradition und mit einem reichen Erfahrungsschatz in allen Bereichen der Haustechnik und Bauspenglerei. Die Herzog Haustechnik AG ist aufgeteilt in die vier Abteilungen Sanitär, Heizung / Kälte, Lüftung / Klima und Kundendienst. Die Firma Herzog Bauspenglerei AG umfasst die beiden Bereiche Bauspenglerei und Dachservice. Die beiden Firmen beschäftigen rund 120 Mitarbeitende.
Beim anschliessenden Apéro konnten die begonnenen Diskussionen im persönlichen Gespräch vertieft werden. Der gegenseitige Austausch wurde sowohl von den FDP-Mandatsträgern als auch von den Teilnehmenden sehr geschätzt. Das nächste Bundeshaus Aktuell findet am 03. Oktober im Wahlkreis Willisau statt.
Bild: Marco Baumann, Damian Müller, Peter Schilliger (v.l.n.r.)